AA-Staatsminister Roth fordert zügiges Verfahren

Seit mehr als vier Monaten befindet sich „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in Einzelhaft in der Türkei – ohne, dass eine Anklageschrift gegen ihn vorliegt. „Wir fordern ein zügiges und rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel“, sagte nun der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) der Zeitung "Die Welt". Und weiter: „Bislang haben wir nur Vorverurteilungen von Regierungsverantwortlichen gehört, die ihn pauschal als Spion oder Terroristen diffamieren. Deniz Yücel muss aus der Untersuchungshaft freigelassen werden und ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Das wäre auch im Sinne vertrauensvoller Beziehungen – denn der Fall ist eine schwere Belastung für unser bilaterales Verhältnis“, so Roth.In der Woche zuvor war die Anklageschrift gegen fünf Journalisten vorgelegt worden, die wie Yücel wegen ihrer Berichterstattung über gehackte E-Mails von Energieminister Berat Albayrak zur Fahndung ausgeschrieben worden waren, heißt es in dem Welt-Artikel. Yücel sei darin aber nicht erwähnt worden. Der ermittelnde Staatsanwalt sei nunmehr im Urlaub. Wenn er wiederkommt, beginnen in der Türkei die Gerichtsferien, die bis Ende August andauern.

Die Solidarität mit dem inhaftierten Journalist ist seit seiner Inhaftierung groß. Der DJV hat beispielsweise am G20-Wochenende in Hamburg gemeinsam mit der SPD-Medienholding ddvg auf einem Transparent gegenüber der Elbphilharmonie Freiheit für Deniz Yücel und alle in der Türkei inhaftierten Journalistinnen und Journalisten gefordert. Der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall sagte vor dem Gipfel: „Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt seit Monaten in der Türkei im Gefängnis. Sein ,Verbrechen‘ war kritischer und unabhängiger Journalismus. Dafür verantwortlich ist einer der G20-Teilnehmer: Recep Tayyip Erdogan. Deniz Yücel gehört sofort auf freien Fuß!“ Bei allen unterschiedlichen Interessen zwischen Journalistengewerkschaften und Verlegern gebe es auch eine Gemeinsamkeit: Engagement für die Pressefreiheit.

Über den öffentlichen Kurznachrichtendienst Twitter weisen unter dem Hashtag #freedeniz täglich etliche Nutzer auf die Situation inhaftierter Journalisten in der Türkei am Beispiel des Berliner Korrespondenten hin. Beispielsweise veröffentlicht der Tagesspiegel dort täglich ein Bild mit den bereits ohne Anklage verstrichenen Hafttagen von Yücel (Bild: Twitter-Screenshot).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit listet Reporter ohne Grenzen (ROG) die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten. Die türkische Justiz wirft Yücel Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vor. „Deniz Yücel hat nichts als seine journalistische Arbeit getan. Jeder einzelne Tag, den er im Gefängnis verbringen muss, ist eine Schande für die türkische Justiz“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr zum 100. Hafttag Yücels Ende Mai. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden nach ROG-Angaben weit mehr als 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert.

grm