Äpfel sind keine Birnen

Die deutsch-russischen Beziehungen sind nicht nur wegen der Ukraine belastet. Auch medial wird in diesen Tagen aufgerüstet. Als die deutsche Medienaufsicht die „Veranstaltung und Verbreitung“ des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland am Mittwoch untersagte, reagierte Moskau prompt. Das russische Außenministerium hat die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug aller Akkreditierungen angeordnet. Außerdem werden der DW die Sendelizenzen in Russland entzogen, der Sender soll zum „ausländischen Agenten" erklärt werden. Russland pocht hier auf das Prinzip der so genannten Reziprozität, also auf das Prinzip der Gegenseitigkeit. Verkürzt lässt es sich auch mit „Wie Du mir, so ich dir“ übersetzen.

Klar, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Die russische Seite argumentiert, es handele sich in beiden Fällen um Staatssender. Tatsächlich wird die Deutsche Welle, anders als ARD, ZDF und Deutschlandradio, aus Steuermitteln finanziert, und der Bund ist auch in ihren Gremien vertreten. Was ihr Programm und ihre Unabhängigkeit angeht, ist die Welle aber eine öffentlich-rechtliches Anstalt, von einem Rundfunkrat kontrolliert, der überwiegend von nicht-staatlichen Organisationen besetzt wird. RT DE ist dagegen ein Bestandteil der staatlich gelenkten russischen Propaganda im „Informationskrieg mit der westlichen Welt“, wie selbst seine Chefredakteurin sagt.

Auch juristisch ist der Unterschied völlig klar. Die Deutsche Welle verfügt über Sendelizenzen in Russland und erfüllt die dortigen Bedingungen für die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten. RT DE dagegen hatte im vergangen Jahr begonnen, ohne Lizenz und mit windigen Umwegen über im nicht-EU-Staat Serbien erteilte Zulassungen, klassisches TV-Programm via Satellit zu machen. In Deutschland hat der Sender in Erwartung einer Ablehnung erst gar keine Zulassung beantragt. Ein Versuch, eine Lizenz beim in solchen Dingen recht liberalen EU-Nachbarn Luxemburg zu bekommen, schlug vorher schon fehl, weil die Luxemburger das Spiel durchschauten und den Fall zurück nach Deutschland überwiesen. Nach Recht und Gesetz, das auch für Auslandssender gilt, darf RT DE hierzulande nicht senden.

Die Retourkutsche aus Moskau ist daher vor allem eins: unglaublich billig. Dass RT DE die Zuständigkeit der deutschen Medienaufsicht mit dem Argument bestreitet, in Deutschland existiere ja gar kein Sender, sondern nur eine Produktionseinheit und alle wichtigen Entscheidungen fielen bei der Konzernmutter in Moskau, ist da selbstentlarvend.

Die neue Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth von den Grünen appelliert daher an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen. Im beiderseitigen Verhältnis braucht es klare Schritte der Deeskalation.

Diese Deeskalation darf aber nicht dazu führen, dass journalistische Prinzipien über den Haufen geworfen werden. Ein aus der Überzeugung für eine freie, unabhängige und staatsferne Berichterstattung geborenes Angebot wie die Deutsche Welle passt nun mal nicht mit einem vom Kreml gesteuerten Sender unter einen Hut.