Arbeitskampf

Irgendwann ist das Maß voll. Und beim rbb war es jetzt soweit. Nach zwei abgesagten Terminen in der Entgeltverhandlungsrunde und einer vagen Vertröstung auf ein Angebot des Senders in „drei bis vier Wochen“ hatten die Beschäftigten die Nase voll.

Deshalb hatten die Gewerkschaften DJV und ver.di vom 30.10. bis zum 01.11. zu einem Warnstreik aufgerufen. Drei Tage Arbeitskampf gab es noch nie beim rbb, nicht einmal in den härtesten Gehaltstarifverhandlungen. Es musste also noch etwas anderes geben, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Palme gebracht hat.

Dieses „andere“ ist der sogenannte Beendigungsschutz. Kurz erklärt schützt er die arbeitnehmerähnlichen Freien im rbb davor, einfach keine Aufträge mehr zu bekommen. Nach sechs Jahren ununterbrochener Tätigkeit im Sender beginnt der Schutz mit einer Honorargarantie von 20 Prozent. Das heißt, die Kolleg:innen bekommen mindestens 20 Prozent ihres Durchschnittshonorars der vergangenen 5 Jahre. Natürlich vorrangig gegen Arbeit – aber eben auch, wenn sie nicht beauftragt werden.

Das ist für Außenstehende zunächst sicher erläuterungsbedürftig. Denn schließlich bedeutet „freie/r Journalist:in“ ja, dass man sich seine Aufträge und Auftraggeber selbst suchen muss. Theoretisch, denn es gibt die Beschäftigungsform „arbeitnehmerähnliche Freie“ (auch: 12a-Freie nach dem § 12a Tarifvertragsgesetz). Diese sind zwar selbstständig tätig, aber von einem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig. Solche Freien sind ganz normal in Schichtpläne eingebunden wie ihre Festangestellten Kolleg:innen, der rbb führt für sie zudem Lohnsteuer und Sozialbeiträge ab, wie bei den festangestellten Kolleg:innen.

Gravierender Unterschied: Während die Festangestellten einen gesetzlichen Kündigungsschutz genießen, könnten die Freien von heute auf Morgen ihren Job verlieren. Davor schützen sie nur Tarifverträge – wie eben dieser Tarifvertrag zum Beendigungsschutz. Theoretisch – denn seit Monaten weigert sich die Intendantin Ulrike Demmer, diesen Tarifvertrag zu unterschreiben. Im Dezember 2023 hatten sich beide Seiten, also Gewerkschaften und rbb, eigentlich geeinigt, wenig später hatte der rbb-Verwaltungsrat dem Tarifwerk zugestimmt.

Dass eine Seite nun einfach nicht unterschreibt, ist beispiellos. Und sorgt natürlich nicht nur bei den Freien im rbb für Wut und Unverständnis, sondern wirft bei den Gewerkschaften auch die Frage auf, wie vertrauenswürdig der rbb als Verhandlungspartner noch ist. Dieses explosive Gemisch entlud sich nun in diesen drei Tagen Warnstreik, der spürbare Auswirkungen auf das Programm hatte. Und alle – sowohl Beschäftigte als auch die Gewerkschaften – werden nicht zögern, den Druck noch weiter zu erhöhen, bis der rbb zum Entgelt verhandelt und die Intendantin den Beendigungsschutz-Tarifvertrag unterschreibt.