Breiter gesellschaftlicher Diskurs ist nötig

Bis heute 24 Uhr können alle Interessierten ihre Stellungnahme zur geplanten Reform des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks bei der Rundfunkkommission der Länder einreichen.

So demokratisch das Instrument einer solchen Online-Konsultation in der Theorie ist: In der Praxis ist die breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio bislang ausgeblieben. Nach den üblichen Scharmützeln in Sachen Beitragserhöhung, bei denen das Bundesverfassungsgericht Schiedsrichter spielen musste, war die Luft raus.

Doch es braucht diese Debatte und Selbstvergewisserung, denn allein aus den Anstalten heraus ist sie nicht zu schaffen. Der DJV hat bei seinem jüngsten Bundesverbandstag in Bochum Meilensteine für die Diskussion gesetzt und wichtige Hinweise gegeben. (Die Dokumentation des Verbandstags kann hier abgerufen werden.)

Nun rufen unter dem Hashtag „#UnsereMedien - Öffentlich-rechtliche Medien müssen unterstützt und weiterentwickelt werden“ auch bekannte Medienschaffende und prominente Stimmen aus Medienwissenschaft und Medienpolitik dazu auf, sich einzumischen. Die Initiative will „die Idee und die Existenz unabhängiger öffentlich-rechtlicher Medien in Deutschland und Europa“ unterstützen und schreibt: „In diesen Zeiten ist ein gemeinsamer, hochwertiger und solidarisch finanzierter Informationsraum besonders wichtig – abseits von kommerziell getriebenen Algorithmen oder den Bezahlschranken exklusiver Anbieter.“ Das sei aber kein „Freifahrtschein“ für die Öffentlich-Rechtlichen. Daher die Forderung „nach mehr Transparenz und grundlegenden, nachhaltigen Veränderungen“. Deren Gestaltung dürfe nicht wie bisher der Medienpolitik allein überlassen werden.

Besonders interessant ist, dass #Unsere Medien die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen im Lokalen stärken will. Lokaljournalismus sei „in Teilen Deutschlands kaum noch vorhanden“. Es brauche „gerade abseits der Ballungsräume mehr Präsenz.“ Strukturelle Kooperationen mit kommerziellen Lokalsendern und Zeitungsredaktionen dürften dabei „kein Tabu sein“. Um es klar zu sagen: Der Lokaljournalismus ist zwar insgesamt noch deutlich besser aufgestellt, als hier formuliert wird.

Doch der Vorschlag macht Sinn. Kooperation wäre ein echter Ausdruck des Gemeinwohls und würde gleichzeitig die festgefahrenen rituellen Scharmützel zwischen der Presse auf der einen und den Anstalten auf der anderen Seite entspannen. Mit Blick auf die Herausforderungen für den Journalismus in unserer Gesellschaft sitzen wir alle im selben Boot.

Von daher ist zu begrüßen, dass es auch bei uns ganz konkret weitergeht. Brandenburgs Regierung hat angekündigt, umgehend die Verhandlungen über den neuen rbb-Staatsvertrag wieder aufzunehmen. Im vergangenen Jahr war das eigentlich fertig verhandelte Papier, das deutliche Verbesserungen für unsere freie Kolleginnen und Kollegen vorsah und dem rbb mehr Flexibilität für seine künftige Aufstellung verschafft hätte, an Berliner Bedenken in letzter Minute gescheitert. Hoffen wir, dass der neue Senat hier pragmatischer und mit Blick für das große Ganze herangeht. Die Anregungen von #Unsere Medien können hierbei eine gute Orientierungshilfe sein.

Steffen Grimberg