Die Ampel und die Medien

Die „Ampel“ steht, und in ersten Umrissen ist auch zu erkennen, was die neue Bundesregierung in Sachen Kultur und Medien plant.

Dass das Presseauskunftsrecht, nun endlich auch auf Bundesbehörden ausgeweitet wird, ist ein längst überfälliger Schritt. Damit soll die Schieflage, nach der Journalistinnen und Journalisten auf Landesebene nach den dortigen Pressegesetzen Auskunftsansprüche haben, auf Bundesebene aber oft auf Granitbeißen, endlich Geschichte sein.

Genauso zu begrüßen sind die Ankündigungen, gegen die sich häufenden missbräuchlichen Klagen durch Unternehmen gegen vorzugehen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP). Hier bin ich auf die Umsetzung gespannt, denn vor allem freie Kolleginnen und Kollegen und kleinere Medienunternehmen sind durch die finanziellen Risiken bedroht worden. Bekanntestes Beispiel: die Klagen des Hauses Hohenzollern gegen Berichterstattung zu ihren Entschädigungsansprüchen.

Die neue Bundesregierung will Hassrede und Desinformation bekämpfen, Medienkompetenz stärken. Auch das sind positive Ziele, denen jetzt aber auch konkrete Maßnahmen folgen müssen - genau wie beim Thema Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, für das sich die Koalition einsetzen will. Auch eine andere unserer Hauptforderungen, die wir kürzlich beim Bundesverbandstag bekräftigt haben, soll erfüllt werden: die steuerliche Förderung des gemeinnützigen Journalismus.

Manchmal ist es auch ein positives Zeichen, wenn etwas nicht in einem Papier steht: Zu den ursprünglichen Zielen der FDP, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Auftrag zu beschränken, findet sich keine Zeile. Leider gibt es aber auch kein klares Bekenntnis zu diesem echten Public Value, um den uns so manches andere Land beneidet. Immerhin: Der Ausbau der Deutschen Welle und deren Akademie soll fortgesetzt werden. Das ist in einer Welt, in der immer mehr autoritäre Staaten ihre ans Ausland gerichteten Medien zu Propagandazwecken oder mit dem Ziel der Destabilisierung anderer Gesellschaften einsetzen, so richtig wie nötig.

Was allerdings völlig fehlt, sind Aussagen zur Frage der Presseförderung. Doch das Thema drängt weiter, angesichts steigender Vertriebskosten im ländlichen Raum. Es bleibt also spannend. Die Grünen hatten vor den Wahlen einen guten Vorschlag präsentiert: die konkrete Ausgestaltung und Verteilung solcher Bundesmittel den Ländern zu überlassen - im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Medien und Kultur.

Dass die künftige Staatsministerin für Kultur und Medien nun Claudia Roth von den Grünen heißt, stimmt hier zuversichtlich. Zumal die Koalition auch das Grundgesetz ins Spiel bringt: „Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein.“

Als gemeinsames Ziel hat übrigens auch die ARD die Kultur in ihren Angeboten verankert. Die gemeinsame ARD-Kulturplattform, die in den vergangenen drei Jahren eher ein Pfand in der Auseinandersetzung mit der CDU Sachsen-Anhalt über den Rundfunkbeitrag zu sein schien, soll jetzt aus Weimar starten. Das ist auch eine Klatsche für Landesregierung in Magdeburg, die die Anpassung des Rundfunkbeitrags an die Inflation zunächst verhindert hatte. Denn ursprünglich sollte die Kulturplattform nach Halle.

Steffen Grimberg