Gesetzentwurf als Mogelpackung

„Mit solchen Regelungen würde dem DJV und den anderen Spartengewerkschaften das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit beschnitten. Eine effektive Arbeitnehmervertretung wäre nicht mehr möglich“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte zuvor den Entwurf ihres Ministeriums erläutert, den Text aber nicht vorgelegt. Das Bundeskabinett soll ihn am 3. Dezember ohne vorherige Expertenanhörung verabschieden. Konken: „Das riecht nach einer Nacht-und-Nebel-Aktion.“ Nach Nahles‘ Erläuterungen sieht der Gesetzestext Anreize für gütliche Einigungen bei Tarifkonflikten vor. Welche das sind, ließ die Ministerin offen. Komme es in Betrieben mit mehreren Gewerkschaften dennoch zum Tarifkonflikt, gelte der Tarifvertrag, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb abgeschlossen werde. Im Zweifel müsse das gerichtlich entschieden werden. Konken: „Damit würde die Betätigungsfreiheit von Spartengewerkschaften beschnitten und das Arbeitskampfrecht ausgehöhlt.“

Der DJV-Vorsitzende nannte es eine Mogelpackung, so zu tun, als werde nicht in die Koalitionsfreiheit eingegriffen. Das Gegenteil sei der Fall. Gelte ein Tarifvertrag, gelte auch die Friedenspflicht, eine eigenständige Tarifpolitik werde damit zum Schaden der Mitglieder unmöglich gemacht. Das müsse auch den DGB-Gewerkschaften klar sein, die noch das Vorhaben unterstützten. Weder der Gesetzgeber noch die Gerichte könnten aber die Koalitionsfreiheit beseitigen. „Was jetzt bekannt geworden ist, geht gegen die Interessen der Beschäftigten“, sagte Konken, „deren Streikrecht damit ad absurdum geführt wird.“

Konken kritisierte zudem die Informationspolitik der Arbeitsministerin als Salamitaktik. Es sei nicht akzeptabel, dass die betroffenen Gewerkschaften und die Öffentlichkeit mit Informationshäppchen abgespeist würden. Bevor das Bundeskabinett entscheide, müsse der Gesetzentwurf zur Diskussion gestellt werden. Der DJV-Vorsitzende rief die Bundesregierung auf, den Plan nicht weiter zu verfolgen, den Spartengewerkschaften „den Garaus“ zu machen.