Konflikt und Kooperation auf Demos

Die Corona-Demos des vergangenen Jahres haben immer wieder zu Konflikten zwischen Berichterstatter*innen und Einsatzkräften geführt. Am vergangenen Montag hat eine kleine Delegation unseres Verbandes ein Gespräch mit der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik geführt: Dazu kamen Unklarheiten über den von der Innenministerkonferenz (IMK) autorisierten Presseausweis.

Um der Polizeipräsidentin die Sach- und Problemlage ganz konkret zu schildern, war neben Geschäftsführer Michael Rediske auch unser Mitglied Olaf Sundermeyer dabei, der für das rbb-Fernsehen regelmäßig auf einschlägigen Veranstaltungen und Demos unterwegs ist.

Olaf Sundermeyer, der bei uns gerade Online-Workshops zum Umgang mit Rechtspopulisten gibt, hat Slowik und ihrem Pressesprecher Thilo Cablitz deutlich gemacht, in welche Lage Journalist*innen auf den Demos des vergangenen Jahres gekommen sind. Da sind zum einen viele Unübersichtlichkeiten: Wer ist überhaupt berichterstattende(r) Journalist*in – angesichts der vielen Youtuber, gerade auch aus dem rechtsextremen Spektrum? Wie geht die Polizei damit um, dass bei Demos im linken wie im rechten Spektrum Medienvertreter*innen von den Demonstrierenden nicht mehr als neutrale Berichterstatter, sondern als Gegner angesehen und teilweise massiv angegriffen werden?

Slowik betonte, die Polizei wolle nicht nur die Belange der Berichterstatter bei den Einsatzzielen berücksichtigen. Es gehöre genau so zu ihren Aufgaben, den Schutz der Pressefreiheit aktiv zu garantieren und den Medienvertreter*innen bei ihrer Arbeit bestmöglichst zu unterstützten. Dass heute immer häufiger das „kleine Besteck“ wie Smartphones u.ä. bei der Berichterstattung genutzt werde, mache es für die Beamt*innen nicht leichter, wenn es um ad-hoc-Entscheidungen gehe, wem journalistische Privilegien zustünden.

Allerdings: Der autorisierte Presseausweis garantiert der Polizei, dass eine Prüfung der journalistischen Tätigkeit durch die ausstellenden Verbände stattgefunden hat. Dies wird von Seiten der Polizei auch uneingeschränkt so gesehen und der Ausweis akzeptiert; die Irritationen im vergangenen Oktober beruhten auf einem Missverständnis in der Pressestelle der Berliner Polizei. Die teilweise unübersichtliche Lage bei solchen Demonstrationen führt bisweilen auch zu einer Überforderung der Einsatzkräfte. Wir haben aber das Gefühl mitgenommen, dass der Berliner Polizei ihre Aufgabe, Berichterstattung auch in schwierigen Situationen möglich zu machen, bewusst ist. So werden bei heiklen Demonstrationen jetzt „Schutzbereiche“ für Berichterstatter*innen eingerichtet, in denen sie am Ort des Geschehens Live-Berichte absetzen können – ungestört von „Lügenpresse“ rufenden Störer*innen oder schlimmeren Angriffen. Natürlich spielt dabei auch die Eigenverantwortung der Journalist*innen mit - schließlich will man auch nicht bei der Polizei „embedded“ sein, sondern sich ein unabhängiges Bild machen.

Was auch dieser Besuch gezeigt hat: Das Gespräch miteinander ist am besten geeignet, Missverständnisse auszuräumen und gemeinsam für Verbesserungen zu sorgen. Um diesen Dialog auszubauen, haben wir nach dem Vorbild des DJV Sachsen der Berliner Polizei vorgeschlagen, das direkte Gespräch nicht nur mit der obersten Polizeiführung, sondern auch mit Einsatzleitern fortzusetzen.

Steffen Grimberg

Vorsitzender DJV Berlin-JVBB

Bildnachweis: Steffen Grimberg (Foto: privat)