Löschungen dokumentieren

Anlass ist das Inkrafttreten des sogenannten Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) am 1. Oktober. Plattformbetreiber müssen von da an Beleidigungen, Schmähungen, Volksverhetzungen und Drohungen löschen, um Geldstrafen zu vermeiden. Der DJV hatte im Gesetzgebungsverfahren kritisiert, dass künftig Privatunternehmen wie Facebook die Grenzen der Meinungsfreiheit im Netz willkürlich festlegen könnten. Die Verpflichtung, dass soziale Medien einen Ansprechpartner für Strafverfolgungsbehörden im Inland benennen müssen, der Anfragen erschöpfend beantworten muss, nannte der DJV zwar sinnvoll, aber nicht ausreichend, um die Presse- und Meinungsfreiheit effektiv zu schützen. „Das NetzDG gehört auf die Agenda des neuen Bundestags“, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Für eine Reform sei es sinnvoll, die Erfahrungen mit der Umsetzung des Gesetzes zu dokumentieren. „Es bleibt dabei: Die Grenzen der Meinungsfreiheit dürfen nicht von gewinnorientierten Unternehmen gezogen werden. Das wäre auf Dauer Gift für den demokratischen Diskurs im Internet.“ Hendrik Zörner