Neuer rbb-Staatsvertrag: Hörfunkwellen nur noch per App und Audiothek?

Der neue Staatsvertrag für den rbb nimmt Formen an. Und die haben es in sich. Als DJV Berlin-JVBB hatten wir uns mit einer Stellungnahme in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Was wir zu dem Zeitpunkt aber noch nicht wussten: Der rbb plant große Veränderungen bei seinen Radioangeboten. Und setzt dabei ganz klar auf das Internet. Nach dem uns jetzt noch einmal modifizierten Entwurf des Staatsvertrags muss es auf lange Sicht nur noch zwei klassische Radioprogramme des rbb geben, nämlich jeweils ein regionales Hörfunkprogramm für Berlin (heute: rbb 88,8) und Brandenburg (heute: Antenne Brandenburg). Dazu werden vier Hörfunkprogramme „beauftragt“, die jeweils einen der folgenden Schwerpunkte haben müssen: Kultur, Nachrichten und Information, Inhalte für ein jüngeres Publikum, sowie populäre Musik, Information und Unterhaltung. Für Berlin kommt noch ein Radioprogramm „mit dem Schwerpunkt kulturelle Vielfalt“ dazu - das heutige „Cosmo“ (bis 2017: „Funkhaus Europa“), beim dem der rbb mit dem WDR und Radio Bremen kooperiert. Klingt zwar erstmal so, als würde alles so bleiben.

Doch dann steht da ebenfalls neu im Paragraf 4 des Vertragsentwurfs: Diese letztgenannten Hörfunkprogramme „können auch ausschließlich über das Internet verbreitet oder durch vergleichbare Angebote im Internet ersetzt werden“. Das heißt: radioeins, Fritz, rbb Kultur, Inforadio und Cosmo könnten dann zum Beispiel nur noch als Apps und in der Audiothek angeboten werden. Das ist ein drastischer Schritt, den in der Konsequenz bislang keine andere ARD-Anstalt plant.

Allerdings kann die rbb-Spitze nicht allein entscheiden, die analoge Verbreitung, also die klassische Radio-Ausstrahlung einzelner Wellen, einzustellen: Dem müsste der rbb-Rundfunkrat zustimmen. Außerdem muss der Sender nachweisen, dass der jeweilige Programmauftrag durch das veränderte Angebot weiter erfüllt wird und dass sich das Mediennutzungsverhalten der Hörerinnen und Hörer so geändert hat, dass das neue Internet-basierte Angebot auch Sinn macht und überall genutzt werden kann. Der Blick auf fehlendes Breitband in weiten Landstrichen Brandenburgs zeigt, dass hier Zukunftsmusik spielt. Wann die Pläne akut werden? Intern ist von einem Zeitraum von rund fünf Jahren die Rede.

Auch wenn der Plan zunächst dramatisch klingt und viele Fragen aufwirft: Der Grundansatz ist gut. Denn der rbb will hier technische Kosten für die teure Ausstrahlung seiner Radioprogramme über UKW sparen, um das knapper werdende Geld lieber ins Programm zu stecken.

Steffen Grimberg

Bildnachweis: Steffen Grimberg (Foto: privat)