Oettinger muss Ankündigungen Taten folgen lassen

Oettinger hatte zuvor angeregt, dass die Europäische Kommission den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren solle, um die Politik der Warschauer Regierung auf mögliche Verstöße gegen europäische Grundrechte zu überprüfen. Anlass ist die Verabschiedung des Mediengesetzes durch das Warschauer Parlament, das de facto die Rundfunkfreiheit in Polen abschafft. „Dass die Rundfunksender an die Zügel der Regierung genommen werden, ist mit den Grundwerten der Europäischen Union, insbesondere mit Medienpluralismus und der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu vereinbaren“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Oettinger muss seinen Ankündigungen nun auch Taten folgen lassen. Wir werden das gemeinsam mit unserer europäischen Journalistenorganisation EFJ kritisch im Auge behalten“, kündigte Überall an. „Es kann nicht sein, dass die EU uns vom Nichtraucherschutz bis zur formalen Bezeichnung einer korrekten Pizza (EU-Verordnung 97/2010) tief greifende Alltagsvorschriften macht, bei der Einschränkung des Grundrechts der Pressefreiheit aber wohlwollend die Augen verschließt.“ Der DJV-Vorsitzende warnte davor, dass sich in Warschau das wiederholen könnte, was Ungarn vorgemacht habe: „Die ungarische Regierung hat Schritt für Schritt die Pressefreiheit massiv eingeschränkt.“ „Es steht zu befürchten, dass die polnische Regierung weitere Maßnahmen gegen die Pressefreiheit plant“, sagte Überall. Sorgen bereite ihm der immer lauter werdende Ruf nach einer „Repolonisierung“ der Medien. Ausländische Eigentümer aus Verlagen herauszudrängen, wie es in der regierenden PiS-Partei gefordert werde, könne Auswirkungen auf die Freiheit der Berichterstattung polnischer Zeitungen haben. Überall: „Die EU muss wachsam bleiben.“