Pro und Contra

Das Duell, zu dem der JVBB gemeinsam mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eingeladen hatte, endete gewissermaßen unentschieden, aber die 15 Teilnehmer des Tagesseminars gingen mit einer Vielzahl von Informationen und Einschätzungen nach Hause. Lutz Güllner, Vertreter der EU-Kommission (Generaldirektion Handel), betonte, dass es bisher nur Positionen beider Seiten gebe, aber noch gar keine Verhandlungen. Nur in Deutschland, Österreich und Luxemburg werde die Diskussion von den TTIP-Kritikern sehr emotionalisiert geführt. Die meisten anderen EU-Länder, Skandinavier wie Osteuropäer seien deutlich pro-TTIP eingestellt.  Den Gegenpart vertrat Thilo Bode, Gründer von Foodwatch und Bestseller-Autor zum Thema („Warum TTIP nur den Konzernen nützt“). Er ging nicht weiter auf viel diskutierte Beispiele ein („Das Chlorhühnchen kommt tatsächlich nicht“), sondern forderte mehr Transparenz ein und bezweifelte, dass Diskussion und Entscheidung bei TTIP demokratisch abliefen.  Die Debatten müssten öffentlich geführt, der Stand der Verhandlungen bekannt gemacht werden. Berend Diekmann, der als Referatsleiter in der Außenwirtschaftspolitik beim Bundeswirtschaftsministerium TTIP mitverhandelt, gab zwar zu, man habe auf europäischer Seite noch nicht genug Einblick in die US-Positionen. Er widersprach aber den Befürchtungen, Verbraucherstandards könnten durch TTIP gesenkt werden. Das „right to regulate“ der EU-Staaten werde nicht eingeschränkt. Genau das bezweifelt Bode: Selbst wenn gültige Standards durch TTIP tatsächlich nicht gesenkt würden, so würde der völkerrechtliche Vertrag aber dennoch die Möglichkeiten neuer nationaler Gesetzgebung einschränken.  Das Seminar wurde ergänzt durch einen Erfahrungsbericht des Brüsseler EU-Korrespondenten von Peter Riesbeck (FR und Berliner Zeitung) sowie Informationen über EU-Informationsquellen für Journalisten, die Margot Tuzina von der Berliner Vertretung der EU-Kommission aufzeigte. (Text: Michael Rediske)