Protest geht weiter

Mit diesen Worten kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Verschiebung der Kabinettsentscheidung über den Referentenentwurf zur Tarifeinheit auf den 11. Dezember. Gründe für die Vertagung teilte das Arbeitsministerium auf Nachfrage des DJV nicht mit. Selbst wenn der Entwurf der Arbeitsministerin noch leicht verändert werde, ändere das nichts an der Ablehnung der Tarifeinheit durch den Deutschen Journalisten-Verband, sagte Konken: „Das von der Bundesregierung favorisierte Prinzip ,Eine Gewerkschaft pro Betrieb‘ verstößt gegen die Koalitionsfreiheit. Die Arbeitnehmer müssen auch weiterhin frei entscheiden können, welcher Gewerkschaft sie sich anvertrauen.“ Das Gesetzesvorhaben der Großen Koalition sei „so überflüssig wie ein Kropf“. Das Gesetz hätte auch in den Medienunternehmen gravierende Auswirkungen, wo vor allem DJV und dju seit Jahrzehnten erfolgreiche Tarifpolitik gemeinsam gestalteten. Eine aktuelle Protest-Kampagne richtet sich gegen den von der Bundesarbeitsministerin propagierten Verfassungsbruch. „Bis zur Kabinettsentscheidung am 11. Dezember sollten sich so viele Journalisten wie möglich an dem Protest beteiligen“, rief Konken auf. „Die Abschaffung der Tarifpluralität würde nicht nur Lokführer und Piloten treffen, sondern auch die angestellten und arbeitnehmerähnlichen freien Journalisten.“