rbb-Staatsvertrag darf nicht scheitern

Der rbb-Staatsvertrag muss noch vor den Berliner Wahlen im September novelliert werden. Wir fordern den Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung auf, das ursprünglich für diesen Mai geplante Vorhaben doch noch umzusetzen. Der dringende Reformbedarf des rbb muss Priorität haben! Misslungenes politisches Taktieren darf nicht zu Lasten des Rundfunks gehen.

Das politische Kernstück der Reformen ist die Einbeziehung der 1500 arbeitnehmerähnlichen festen Freien in den Personalrat. Die Freien sorgen zwar für das rbb-Programm, werden aber bisher von der betrieblichen Mitbestimmung praktisch ausgeschlossen. Schon lange besteht in den Parlamenten der beiden Länder parteiübergreifende Einigkeit, dass diese Lücke endlich geschlossen wird.

Die angekündigte Verschiebung auf unbestimmte Zeit ist ein verheerendes Signal an die freien Mitarbeiter:innen, die in Zeiten großer Verunsicherung und unter erheblichem öffentlichen Druck die Kernaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfüllen. Denn dass „Freie in den Personalrat“ kommen sollen, darüber besteht ja politisch längst Einigkeit! Der Zankapfel der Koalition ist vielmehr der richtige Umgang mit digitalen Programmangeboten und der Möglichkeit des rbb, bestehende analoge Radioprogramme eines Tages durch digitale ersetzen zu können. Eine wichtige Debatte, die ganz offensichtlich politisch nicht entscheidungsreif ist. Sie ist aber entscheidend für den langfristigen Erfolg des rbb und sollte mit Sorgfalt geführt werden. Diesen Streitpunkt aus der aktuellen Novelle auszuklammern, kann dem rbb nur nutzen, nicht schaden.

Unverantwortlich wäre es vielmehr, die lange versprochene Verbesserung für die Freien als Faustpfand im Machtspiel zwischen Regierungen und Parlamenten zu missbrauchen. Und es wäre unverständlich, wenn die Koalitionen es nicht schaffen würden, die erkannten Prioritäten auch umzusetzen. „Gutes Regieren“ geht jedenfalls anders. Wir appellieren an beide Landesregierungen und die Koalitionen, den Streit konstruktiv zu lösen und den rbb-Staatsvertrag noch in diesem Sommer zu novellieren.