Regulierung der Internet-Giganten: Döpfner, von der Leyen und Australien

Als am Montag dieser Woche im Netz auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über „Medien und Demokratie“ diskutiert wurde, sagte Mathias Döpfner einen bemerkenswerten Satz. Auf die Frage, ob der Qualitätsjournalismus noch zu retten sei, antwortete der Springer-Vorstandschef: „Es kommt auf die Journalisten und die Verleger an, aber immer stärker auch auf die Politik - wir werden es nicht alleine schaffen.“

Damit meinte er ausdrücklich nicht die direkte Presseförderung des Bundes, bei der nach wie vor völlig unklar ist, wie und wann sie kommt. Der dort geplanten Unterstützung einer „digitalen Transformation“ der Verlage erteilte Döpfner auch in seiner Rolle als BDZV-Präsident ausdrücklich eine Absage. Man brauche vorübergehende Hilfen beim Vertrieb, bei der „Versorgung älterer Leserinnen und Leser im ländlichen Bereich“ - mehr nicht.

Wo Döpfner die Politik aber am Zuge sieht, sind rechtliche Beschränkungen der großen Plattformen Google, Facebook & Co. Solche „Supermonopole“ habe es in der Weltgeschichte noch nicht gegeben. Schon heute landeten weltweit 46 Prozent der Einnahmen aus digitaler Werbung in ihren Kassen, Tendenz steigend. Das Leistungsschutzrecht sei zu begrüßen, springe aber zu kurz. Auch, weil die Politik zu ängstlich auf die Reaktionen der sogenannten Netzgemeinde reagiere. Hier hat Döpfner Recht. Wobei aber von einem echten „Leistungs“schutzrecht nur die Rede sein kann, wenn – das erwähnte Döpfner leider nicht - auch die Autor*innen angemessen beteiligt werden. Und das ist noch längst nicht garantiert.

Was effektive Maßnahmen gegen die „Supermonopolisten“ angeht, lohnt ein Blick auf Australien. Dort hat die Regierung Google den Kampf angesagt und einerseits klare rechtliche Beschränkungen zur Verwendung persönlicher Daten durch die Internet-Giganten eingeführt. Gleichzeitig werden sie bei der Nutzung von Inhalten Dritter und allgemeinen Steuern deutlich stärker zur Kasse gebeten als bisher. Ein so konsequentes Vorgehen muss auch in der EU endlich zur Leitlinie werden. Eine solche lässt  sich aus den bisherigen Ankündigungen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen aber bestenfalls mit der Lupe herauslesen.

Über die Schärfe der unausweichlich folgenden Auseinandersetzung sollten wir uns keine Illusionen machen: Google hat in dieser Woche Australien gedroht, seine Suchmaschine „Down Under" abzuschalten. Aber auch das vermag die Regierung von Premierminister Scott Morrison nicht einzuschüchtern. Sie hat sich der Unterstützung der einzigen Alternative versichert, der Microsoft-Suchmaschine Bing. Das Paradoxe in der digitalen Welt: Je mehr Menschen einen Dienst nutzen und ihn mit ihren Daten füttern, umso besser wird er. Das gilt auch für Bing. Vielleicht macht das Beispiel Australien ja Schule.

Steffen Grimberg

Bildnachweis: Steffen Grimberg (Foto: privat)