Bürgermeister von Jüterbog verletzt Pressegesetz
Will nicht mehr mit der Märkischen Allgemeinen reden
Auch gewählte Bürgermeister müssen sich an das Brandenburger Landespressegesetz halten. Darauf hat der JVBB den Bürgermeister von Jüterbog, Arne Raue, in einem Schreiben hingewiesen.
JVBB-Vorsitzender Christian Walther kritisiert darin, dass Raue nach eigenen Angaben die MAZ lediglich durch Einladungen zu „Ausschüssen und Sitzungen und wichtigen Foto-Terminen“ informieren will. Der Bürgermeister müsse nach §5 des Brandenburger Pressegesetzes auch dieser Zeitung wie allen anderen „die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte“ erteilen und ihre Fragen beantworten.Der JVBB begrüßt, dass das Brandenburger Innenministerium als zuständige Kommunalaufsicht sich bereits zu dieser Informationsverweigerung geäußert hat, und hofft, dass Bürgermeister Raue sich künftig an die gesetzliche Verpflichtung halten wird, alle Medien gleich zu behandeln.